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10 Elektro- und Elektronikaltgeräte

Mit großer Verspätung wurde in Deutschland die WEEE-Richtlinie vom 4. Juli 2012 mit der Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) zum 24.10.15 umgesetzt.
Das Gesetz wurde am 23.10.15 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 24.10.15 in Kraft.

Diese WEEE-Richtlinie hat auch für deutsche Onlinehändler, die in der europäischen Union Elektro- und Elektronikartikel verkaufen, weitreichende Änderungen zur Folge:
Sie müssen Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurücknehmen - nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland.

In Österreich wurde die Richtlinie bereits im vergangenen Jahr umgesetzt.
Dort müssen bereits seit über einem Jahr deutsche Händler, die Elektro- und Elektronikartikel nach Österreich verkaufen, registriert sein und einen Bevollmächtigten benannt haben.

Wo man die Informationen einträgt

Sie haben zwei Möglichkeiten.

  1. Sie hinterlegen die Pflichtinformationen in jeder Produktbeschreibung
  2. Sie erstellen eine Inhaltsseite, auf die Sie beispielsweise aus jedem Produkt heraus verlinken oder die Sie im Navigationsmenü Rechtliche Informationen hinzufügen.

Deutschland

Wer muss Altgeräte zurücknehmen?

Jeder Händler, der eine Verkaufs- bzw. Lager- und Versandfläche größer als 400 qm besitzt, muss Altgeräte zurücknehmen. Dies schreibt das ElektroG, das am 24.10.2015 in Kraft getreten ist, vor.
Ebenso ausländische Händler, die Elektro- und Elektronikgeräte nach Deutschland einführen.

Dabei gilt, dass die Rückgabemöglichkeiten der Kunden „in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer“ vorhanden sein müssen und der Händler sowohl die 1:1-Rücknahme (Neu- gegen Altgerät, gleichartiges Gerät) als auch die 0:1-Rücknahme für Kleingeräte (keine Kantenlänger größer 25 cm, kein Neukauf erforderlich) gewährleisten muss.

Ab wann müssen Altgeräte zurückgenommen werden?

Haben Sie bereit freiwillig Altgeräte zurückgenommen, müssen Sie den zuständigen Behörden innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis spätestens 23.01.2015, die Einrichtung von Rücknahmestellen mitteilen.

Alle anderen Händler, die nun erstmals verpflichtet werden, Altgeräte zurückzunehmen, müssen innerhalb von neun Monaten Rücknahmestellen einrichten und den Behörden mitteilen.

Welche Geräte fallen unter das ElektroG?

Welche Elektrogeräte unter das Gesetz fallen, ist in Anlage 1 des ElektroG hinterlegt.
Beispiele sind Monitore, Fernseher, Kühlschränke, Waschmaschinen etc.
Die untenstehenden Gerätegruppen werden in Anlage 1 weiter aufgeschlüsselt (nicht abschließend). Siehe IT Recht Kanzlei

Die Gerätegruppen, gültig bis 14.8.2018

Aktuell werden folgende 10 Gerätekategorien verwendet:

  1. Haushaltsgroßgeräte,
  2. Haushaltskleingeräte,
  3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik,
  4. Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule,
  5. Beleuchtungskörper,
  6. elektrische und elektronische Werkzeuge,
  7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte,
  8. Medizinprodukte,
  9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente oder
  10. automatische Ausgabegeräte.

Was bedeutet Lager- und Versandfläche größer als 400 qm ?

Jeder Onlinehändler, der eine zusämmenhängende Lagerfläche von mehr als 400 qm Bodenfläche besitzt, aus der der Elektroartikel versendet wird, muss Elektroaltgeräte zurücknehmen.

Die Flächen unterschiedlicher Lagerstandorte werden nicht addiert, so dass mehrere Versandlager, die alle jeweils weniger als 400 qm Fläche umfassen, die Rücknahmepflicht nicht bedingen.

Wie wird die Rücknahme organisiert?

Der Händler muss gewährleisten, dass Rücknahmestellen „in zumutbarer Entfernung“ zum Verbraucher existieren. Dabei ist es durchaus möglich, dass der Händler Kooperationen mit stationären Händlern, Sozialbetrieben oder Entsorgern/Paketdienst (Rücksendemöglichkeiten) unterhält.

Dabei bedeutet zumutbare Entfernung der Weg zur nächsten Annahmestelle des Paketdienstes, mit dem der Händler zusammenarbeitet.

Es dürfen keine Kosten für den Kunden entstehen, wenn der Kunde das Altgerät zur Annahmestelle bringt. Bei einem Holsystem (Händler holt Altgerät ab) darf allerdings ein Entgelt erhoben werden.

Meldepflichten des Händlers

Der Händler ist neben der Anzeigepflicht auch zur jährlichen Meldung (bis zum 30. April für das vorhergehende Kalenderjahr) der an Hersteller, deren Beauftragte oder öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergebene Altgeräte nach Gewicht verpflichtet.
Diese Meldung erfolgt an die Stiftung ear.

Welche Unternehmen bieten den entsprechenden Service an?

Eventuell können Sie das Recyclingunternehmen beauftragen, bei dem Sie bereits gemäß VerpackV lizenziert sind.

Beispiele:

Diese Unternehmen bieten für deutsche Händler ihren Service für Deutschland und Österreich an.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG (Deutschland)

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (vom 16.3.2005, Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.9.2013 I 3642) Aktuelle Fassung hier abrufbar.

Weiterführende Informationen

Österreich

Österreich hat das entsprechende Gesetz bereits 2014 verabschiedet.
Dort trat zum 1. Juli 2014 die Elektroaltgeräteverordnung (EAV-VO) in Kraft.

Dort gilt der deutsche Händler gemäß der europäischen Richtlinie als Hersteller, wenn er nach Österreich liefert, und muss sich daher in Österreich registrieren und einen österreichischen Bevollmächtigten benennen.

Wurde keine Registrierung und die Bennenung eines Bevollmächtigten durchgeführt, ist der Vertrieb von Elektro- und Elektronikartikel nach Österreich unzulässig.

Wer muss Altgeräte zurücknehmen?

Jeder Händler, der in oder nach Österreich Elektro- oder Elektronikgeräte verkauft, muss Altgeräte zurücknehmen, wenn der Konsument ein neues, gleichwertiges Gerät kauft - und zwar kostenlos.

Deutsche Onlinehändler gelten dabei immer als Hersteller (nach §13a AWG Abs. 1 Ziffer 5).

Eine Ausnahme besteht für Händler mit einer Verkaufsfläche von weniger als 150 m², wenn der Kunde darüber informiert wird (stationäre Händler in Österreich).

Wie erfolgt die Registrierung von deutschen Händlern in Österreich?

Da der deutsche Onlinehändler als Hersteller in Österreich gilt, wenn er nach Österreich liefert, muss eine Registrierung im österreichischen Register erfolgen.

Allerdings kann ein deutscher Onlinehändler - ohne Sitz in Österreich - sich nicht selbst in Österreich registrieren lassen, hierzu wird zwingend ein anerkannter Bevollmächtigter mit Sitz in Österreich benötigt, der sich selbst beim Register anmeldet und die deutsche Firma registrieren lässt.

Der deutsche Händler kann sich also nicht selbst registrieren und benötigt einen österreichischen Bevollmächtigten.

Welche Unternehmen bieten den entsprechenden Service an?

Sie müssen nicht in Österreich einen Bevollmächtigten suchen, dafür gibt in Deutschland bereits Entsorger, die für Sie tätig werden.

Eventuell können Sie das Recyclingunternehmen beauftragen, bei dem Sie bereits gemäß VerpackV lizenziert sind.

Diese Unternehmen bieten für deutsche Händler ihren Service für Deutschland und Österreich an.

Weiterführende Informationen

Erläuterungen des BMLFUW und Rechtstexte

Erläuterungen und die Gesetzestexte finden Sie unter Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO).

Beiträge zum Thema EAG-VO vom BMLFUW finden Sie hier.

Die Elektroaltgeräte-Verordnung finden Sie als PDF hier.


EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte:
Rechtstext hier abrufbar


Alle Angaben ohne Gewähr.