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06 Grundpreisangaben

Beachten Sie bitte, dass dieser Artikel sich auf die Grundpreisangabepflicht in DE bezieht.

Preisangabenverordnung PAngV: § 2 Grundpreis

  • (1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist.
  • (2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis gemäß Absatz 3 anzugeben.
  • (3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.
  • (4) Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.

[Anm.: Bei Rakuten können Sie die in Abs. 4 genannte Möglichkeit nicht nutzen!. Hervorhebung durch Red.]
Quelle: Gesetze im Internet, zuletzt abgerufen am 02.04.15

Wann Grundpreisangaben gemacht werden müssen

Soweit Waren nach

  • Gewicht,
  • Volumen,
  • Länge oder
  • Fläche

angeboten werden, müssen nach § 2 Abs. 1 PAngV zusätzlich zum Gesamtpreis auch der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden.

Zulässige Mengeneinheiten sind

  • ein Kilogramm -
    bei Waren deren Nenngewicht üblicherweise 250g nicht übersteigt,
    darf als Mengeneinheit auch 100g verwendet werden
  • ein Liter -
    bei Waren deren Nennvolumen üblicherweise 250ml nicht übersteigt,
    darf als Mengeneinheit auch 100ml verwendet werden
  • ein Kubikmeter
  • ein Meter
  • ein Quadratmeter

Die Einheit Gramm oder Kilogramm bzw. Liter oder Milliliter kann somit wichtig sein.
Bereits nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 3 Preisangabenverordnung ergibt sich, dass bei einem Nenngewicht von bis 250 Gramm oder Milliliter als Grundpreiseinheit 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden darf, nicht jedoch muss. Somit ist man mit der Grundpreiseinheit Kilogramm oder Liter auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Mit der Frage, ob eine falsche Grundpreiseinheit bei einem Produkt vorliegt, das 500 Milliliter beinhaltete, hat sich das OLG Hamm (Urteil vom 05.01.2010, Az.: I-4 O 156/09) beschäftigt. Die Grundpreiseinheit hätte Liter sein müssen, wurde jedoch in „100 Milliliter“ angegeben.

Das OLG Hamm hat diesen Umstand jedoch nicht als wettbewerbswidrig angesehen. Nachdem das OLG zunächst festgestellt hat, dass die Grundpreisangabe falsch ist und Verstöße gegen die Preisangabenverordnung gemäß § 4 Nr. 11 UWG auch wettbewerbswidrig sind, führt das OLG aus:
„Der Schutzumfang wird aber von § 3 UWG derart eingeschränkt, dass nicht jeder Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Vielmehr sind bloße Bagatellverstöße ausgenommen.“

Ein solcher Bagatellverstoß liegt hier vor. Denn der Verbraucher muss den angegebenen Grundpreis lediglich mit 10 multiplizieren, um zu dem von der Preisangabenverordnung eigentlich geforderten Grundpreis pro Liter zu kommen. Mithin betrifft der gerügte Verstoß nicht die Preiswahrheit sondern nur die Preisklarheit. Diese Preisklarheit ist hier aber praktisch nicht beeinträchtigt, denn solche einfachen Rechenoperationen sind dem Verbraucher zuzumuten (Senatsurteil vom 01.12.2009, Az.: 4 U 106/09 m. w. N.).

  • Bei Rakuten wird bis 249 g/ml der Grundpreis auf 100 g/ml dargestellt und ab 250 g/ml auf 1 kg/l

Eine Grundpreisangabe hat auf allen Seiten gemeinsam mit dem Gesamtpreis „auf einen Blick“ wahrnehmbar zu erfolgen, ein Hinweis nach Betätigung des Links „Jetzt Kaufen“ genügt den Anforderungen nicht (LG München I). Auch der BGH bestätigte, dass der Grundpreis direkt neben dem Gesamtpreis stehen und auf allen Seiten gemeinsam mit dem Gesamtpreis „auf einen Blick“ wahrnehmbar sein muss. Neben den Preisen müssen natürlich auch die Versandkosten und weitere Zusatzkosten genannt werden.

  • Bei Rakuten wird der Grundpreis immer beim Gesamtpreis mitangezeigt!

Ausnahmen zur Darstellung des Grundpreises

Nach § 9 Abs. 4 und 5 PAngV muss der Grundpreis nicht angegeben werden bei,

  • Waren, die über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm/ml verfügen
  • Wenn der Grundpreis = Gesamtpreis
  • Warenbundles, die verschiedenartige aber gleichwertige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind (Präsentkörbe)
  • Kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen
  • Parfums, die mindestens drei Prozent Duftöl und mindestens 70 Prozent reinen Äthylalkohol enthalten
  • Werden Waren in größeren Verpackungen abgegeben, also z.B. sechs Stück in einer Packung, so kann der Grundpreis nach der allgemeinen Verkehrsauffassung angegeben werden
  • Nicht notwendig sind Grundpreisangaben, wenn Größenangaben lediglich zur näheren Information über das Produkt gemacht werden, wie die Länge und Breite von Handtüchern, Gürtellängen, Füllvolumen von Kochtöpfen, etc.

Die Angabe eines neuen Grundpreises ist gemäß § 9 Abs. 6 PAngV nicht erforderlich, wenn der geforderte Gesamtpreis um einen einheitlichen Betrag (z.B. 1,- EUR)

  • bei Waren ungleichen Nenngewichts, -volumens, -länge oder –fläche mit gleichem Grundpreis (z.B. wenn Wurst in verschiedenen Füllgewichten angeboten wird und der Grundpreis gleich ist, muss bei einer einheitlichen Reduzierung des Gesamtpreises der Grundpreis nicht neu angegeben werden)
  • bei leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der Gesamtpreis wegen der drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.

Bei nach der Länge angebotenen losen Waren, wie Nähgarn, Angelschnüren etc., muss der Grundpreis wegen der besseren Vergleichbarkeit nicht mehr ausschließlich auf den Meter bezogen werden, sondern richtet sich dann nach der üblichen Verkehrsauffassung, also z.B. bei Nähgarn für jeweils 100m.

Keine Grundpreisangabe bei Gratiszugaben (lt. LG Köln)

Der Grundpreis darf nicht unter Einberechnung etwaiger Gratiszugaben berechnet werden. Wie das LG Köln entschied (Az. 84 O 91/11), läge ansonsten eine Irreführung des Verbrauchers vor.

In dem zu entscheidenden Fall hatte Rewe einen Kasten Wasser (12 Flaschen) mit zwei zusätzlichen Gratisflaschen angeboten. Bei der Berechnung des Grundpreises wurden dann alle 14 Flaschen berücksichtigt. Dieses eigentlich logisch nachvollziehbare Vorgehen, wurde aber als Irreführend verurteilt. Bei dieser Art der Werbung werde der Verbraucher annehmen, dass er bei dem Erwerb des Kastens = 12 Flaschen pro Liter nur einen Preis von 0,57 € (=14 Flaschen durch Gesamtpreis) zahlen brauche und zusätzlich noch zwei Flaschen geschenkt bekomme.

Dadurch, dass sich der Händler hier zweimal die Reduzierung zunutze mache, einmal um den Grundpreis zu reduzieren und einmal die Gratiszugabe als verkaufsfördernde Maßnahme einzusetzen, solle diese Begründung vorzugswürdig sein.

Bagatellverstoß

Das OLG Hamm entschied, dass es einen Bagatellverstoß darstelle, wenn der Grundpreis pro 100 ml angegeben wird, obwohl der Grundpreis pro Liter hätte angegeben werden müssen. Das Gericht entschied aber auch, dass ein Bagatellverstoß nicht angenommen werden kann, wenn der Grundpreis überhaupt nicht angegeben wurde.

Kabel mit und ohne Stecker

Kabel ohne Stecker unterliegen der Grundpreisangabepflicht gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 FertigPackV. Eine Ware muss nach einer Mengeneinheit angeboten werden, wenn dies durch Sondervorschriften wie die der FertigPackV vorgesehen ist. Damit sind Kabel ohne Stecker nach Länge anzubieten und mit einem Grundpreis zu versehen.

Bei Kabeln mit Steckern kann dies so oder so gesehen werden, da die Längenanagabe auch eine bloße Beschaffenheitsinformation darstellen kann. Gerichtsentscheidungen liegen nicht vor, so dass um auf Nummer sicher zu gehen, der Grundpreis auch bei Kabeln mit Steckern angegeben werden sollte.

Das Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich dahingehend geäußert, dass sie keine Grundpreisangabepflicht bei Kabel mit Steckern sehen, da der höherwertige Anteil an diesem Produkt eher der Stecker ist. Diese Stellungnahme ist bei der IT Recht Kanzlei nachzulesen (Sind Kabel mit Stecker tatsächlich grundpreispflichtig?, abgerufen am 08.09.15)

Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform

Beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ist das Gewicht und somit auch der Grundpreis anzugeben. Dies ergibt sich auch hier aus der FertigPackV (§ 7 Abs. 2 S. 1)

Pfandangaben nach der Preisangabenverordnung

Fraglich ist, ob das nach der Verpackungsverordnung zu erhebende Pfand auf Getränke einen Preisbestandteil darstellt und in den Gesamtpreis der Ware einzurechnen ist. § 1 Abs.4 PAngV stellt klar, dass im Falle der Erhebung einer rückerstattbaren Sicherheit (z.B. Dosen- oder Flaschenpfand), deren Höhe neben dem Preis für die Ware anzugeben ist, kein Gesamtbetrag zu bilden ist. Somit ist auch das Pfand bei der Berechnung des Grundpreises nicht zu berücksichtigen, da das Pfand, das üblicherweise auf Mehrwegverpackungen erhoben wird, keinen sonstigen Preisbestandteil darstellt.

Füllmengenangabe bei Tintenpatronen

Lesen Sie hierzu bitte den Artikel der IT Recht Kanzlei zum Thema Pflicht zur Angabe der Füllmengen beim Verkauf von Druckerpatronen? vom 25.06.2015.

Kurz und knapp

  • Bei Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche besteht Pflicht zur Angabe des Grundpreises neben dem Gesamtpreis
  • Grundpreis ist der Preis je Mengeneinheit einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile
  • Dieser muss auf allen Seiten dargestellt werden, auf denen ein Gesamtpreis genannt wird
  • Dieser muss unmittelbar neben dem Gesamtpreis (auf einen Blick wahrnehmbar) stehen
  • Der Grundpreis muss klein aber lesbar neben dem Gesamtpreis stehen und darf nicht hervorgehoben werden
  • Der Grundpreis ist ohne Gratiszugaben zu berechnen
  • Der Grundpreis ist ohne Pfand zu berechnen
  • Der Grundpreis ist bei Sondervorschriften, die eine Angabe nach Mengeneinheit oder Gewicht vorschreiben darzustellen, insbesondere gemäß der FertigPackV
  • Die richtige Verkaufseinheit des Produktes sollte mit angegeben werden (also z.B. Inhalt: 280ml)

Quellen