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08 Verpackungsverordnung


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Es kommen immer wieder Fragen auf, die sich mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) von 1991 beschäftigen.

Diese gilt nicht nur für die stationär tätigen Unternehmen, sondern auch für Onlinehändler.

Alle Versender, die Waren an private Endkunden sowie z. B. Handwerksbetriebe, kleine Einzelhändler oder Ärzte liefern, müssen ihre Verkaufsverpackungen über ein Rücknahmesystem lizenzieren lassen.

Sie müssen alle Verpackungsmaterialien lizenzieren, die Sie dem Endkunden zukommen lassen. Alles was nicht Ware ist, ist Verkaufsverpackung. Dazu gehört auch das Füllmaterial sowie das Klebeband. Ausnahme: Das verwendete Verpackungsmaterial ist bereits lizenziert. Das zu belegen ist allerdings in den meisten Fällen nicht ganz einfach.

Zielsetzung der VerpackV

Die Zielsetzung der VerpackV findet sich in §1, Absatz 1:

  1. Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Verpackungsabfälle sind in erster Linie zu vermeiden; im Übrigen wird der Wiederverwendung von Verpackungen, der stofflichen Verwertung sowie den anderen Formen der Verwertung Vorrang vor der Beseitigung von Verpackungsabfällen eingeräumt. Um diese Ziele zu erreichen, soll die Verordnung das Marktverhalten der durch die Verordnung Verpflichteten so regeln, dass die abfallwirtschaftlichen Ziele erreicht und gleichzeitig die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. [Quelle: Gesetze im Internet, VerpackV, abgerufen am 02.04.2015]
  • Jeder Onlinehändler muss sich an einem dualen System zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen beteiligen. Verstöße können mit Bußgeldern bis 100.000 Euro geahndet werden.

Lizenzieren bei Recyclingunternehmen

Melden Sie sich bei einem der lizenzierten Unternehmen an. Dort erhalten Sie auch weiterführende Informationen.
Folgende Unternehmen sind lizenziert:

Muss man im Shop zeigen, dass man lizenziert ist?

Sie sind verpflichtet, sich zu lizenzieren. Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist verboten und kann abgemahnt werden. Daher raten wir Ihnen davon ab, in Ihrem Shop zu kommunizieren, dass Sie lizenziert sind.

Wenn Sie Ihren Partner in Sachen Verpackungsverordnung nennen wollen, dann setzen Sie einen neutrale Verlinkung zum Partner (darf also keinen werblichen Charakter aufweisen).

Kosten

Anders als beim Restmüll und Biomüll, die der Endverbraucher bzw. jeder Haushalt bezahlt, müssen die Händler für die Entsorgung der Verkaufsverpackungen sorgen. Auch hier - wie man es vom „Mülleimer“ kennt - sind die Kosten von der Menge abhängig. Wie hoch diese Gebühren sind, erfährt man bei den Entsorgern. dies kann durchaus unterschiedlich von Anbieter zu Anbieter sein.

U.a. unter Bähr Verpackung findet man einen Rechner für eines der Systeme zum Berechnen der Kosten.

Informationen

Auszug aus VerpackV:
§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele
(1) Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Verpackungsabfälle sind in erster Linie zu vermeiden; im Übrigen wird der Wiederverwendung von Verpackungen, der stofflichen Verwertung sowie den anderen Formen der Verwertung Vorrang vor der Beseitigung von Verpackungsabfällen eingeräumt. Um diese Ziele zu erreichen, soll die Verordnung das Marktverhalten der durch die Verordnung Verpflichteten so regeln, dass die abfallwirtschaftlichen Ziele erreicht und gleichzeitig die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden.

§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind
  1. Verpackungen:
    Aus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden. Die Begriffsbestimmung für „Verpackungen“ wird ferner durch die in Anhang V genannten Kriterien gestützt. Die in Anhang V weiterhin aufgeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.
  2. Verkaufsverpackungen:
    Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen im Sinne der Verordnung sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr.
  3. Umverpackungen:
    Verpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen verwendet werden und nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind.
  4. Transportverpackungen:
    Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen. Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.
  5. (..)
  6. (..)
  7. (..)
  8. Hersteller im Sinne dieser Verordnung ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse herstellt, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, und derjenige, der Verpackungen in den Geltungsbereich der Verordnung einführt.
  9. Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in Verkehr bringt. Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist auch der Versandhandel.
  10. Als Einzugsgebiet des Herstellers oder Vertreibers ist das Gebiet des Landes anzusehen, in dem die Waren in Verpackungen in Verkehr gebracht werden.
  11. Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter veräußert. Private Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 2 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1 100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

§ 6 Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen

  1. Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen. Abweichend von Satz 1 können Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, von den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sich letztere hinsichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 beteiligen. Verkaufsverpackungen nach Satz 1 dürfen an private Endverbraucher nur abgegeben werden, wenn sich die Hersteller und Vertreiber mit diesen Verpackungen an einem System nach Absatz 3 beteiligen. Zum Schutz gleicher Wettbewerbsbedingungen für die nach Satz 1 Verpflichteten und zum Ersatz ihrer Kosten können die Systeme nach Absatz 3 auch denjenigen Herstellern und Vertreibern, die sich an keinem System beteiligen, die Kosten für die Sammlung, Sortierung, Verwertung oder Beseitigung der von diesen Personen in Verkehr gebrachten und vom System entsorgten Verpackungen in Rechnung stellen.